Medienmitteilung der GLP Schweiz vom 10. Juni 2010 19.66 Kb

Ausländerinnen und Ausländer sind für die Schweizer Wirtschaft wichtige Arbeitskräfte. Nicht nur aus diesem Grund, sehen die Grünliberalen in einer gut durchmischten Bevölkerung primär eine Bereicherung. Die Grünliberalen halten es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass es eine Anpassung, wie die Respektierung von Schweizer Werten, Gepflogenheiten und Rechten von der zuwandernden Bevölkerung zwingend braucht. Ein Zusammenleben setzt Leistungen der Migrantinnen und Migranten voraus, aber auch Offenheit der Gesellschaft und staatliches Engagement auf allen Ebenen. Eine Nichtrespektierung der Regeln muss Konsequenzen haben. In diesem Sinne ist ein Entzug des Aufenthaltsrechtes bei groben Verstössen richtig. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den direkten Gegenvorschlag. Im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs verlangen sie jedoch eine strengere Regelung. Die Volksinitiative erachten die Grünliberalen als gültig, lehnen sie jedoch klar ab.

 Medienmitteilung der GLP Schweiz vom 2. Juni 2010 18.62 Kb

Die Grünliberalen sind mit den erreichten Resultaten aus der Klimadebatte nicht zufrieden. Erfreut sind die Grünliberalen zwar, dass der Nationalrat bei den Zielen der UREK und damit den Vorschlägen der Grünliberalen – wenn auch knapp – gefolgt ist. Positiv zu würdigen ist auch die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die erfolgreich angelaufene Teilzweckbindung für Gebäudesanierungen. Leider hat es das Parlament aber verpasst, beim Verkehr die dringend notwendigen griffige Massnahmen zu beschliessen und ist auf Druck der Autolobby hinter das bisherige Gesetz und die EU zurückgefallen und hat nur schwache Zielwerte für Neuwagen festgelegt und zudem die bisher mögliche CO2-Abgabe auf Treibstoffen abgelehnt. Leider haben gerade bei diesen Massnahmen einige CVP-VertreterInnen den Anträgen aus FdP und SVP zur Mehrheit verholfen, welche in der ganzen Debatte fast geschlossen konsequent den Klimaschutz untergraben haben. Die Grünliberalen hoffen nun auf den Ständerat: Dieser soll die Ziele bestätigen und bei den Massnahmen kräftig nachbessern.

 Medienmitteilung der GLP Schweiz vom 1. Juni 2010 19.88 Kb 

Durch die Sanierung  und Erweiterung des Berufsbildungszentrums in Sursee  werden die untragbaren Zustände im Bereich der Rauminfrastruktur behoben und der stark steigenden Zahl von Lernenden für Metallberufe, Informatik sowie für Gesundheits- und Sozialberufe Rechnung getragen. Im Kanton Luzern bilden 4'700 Betriebe, vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), über 12'000 Lehrlinge aus. Damit ist die Berufsbildung der nach wie vor der beliebteste Bildungsweg und für die Entwicklung der Firmen von zentraler Bedeutung. Auch Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Berufsbildung ein Erfolgsmodell. Die Ausbildung eines Lehrlings an der Berufsfachschule kostet den Kanton bzw. den Steuerzahler etwa 6'000 Franken pro Jahr. Im Vergleich dazu beläuft sich dieser Betrag für die Ausbildung eines Juristen an der Universität Luzern auf rund 18'000 Franken, die eines Theologen gar auf über 30'000 Franken. Da junge Menschen mit Berufsausbildung im Gegensatz zu vielen Uni- und Hochschulabsolventen dann auch in der Region arbeiten, wird mit viel kleineren Aufwand, wichtige Wertschöpfung im Kanton Luzern generiert. Die 35 Millionen für die Sanierung und Neubau der Berufsfachschule Sursee sind also sehr gut investiertes Kapital und garantieren dem Steuerzahler einen attraktiven Pay-back.

Urs Brücker, Präsident Grünliberale Kanton Luzern, Meggen

Ist die SVP eine liberale Partei? Seit die SVP-Fraktion im Kantonsrat zusammen mit der CVP fast geschlossen gegen die Aufhebung des Tanzverbots an Feiertagen gestimmt hat, behauptet dies wohl nur noch die Partei selber.

Als es um die Einführung des Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen ging, hat sich die SVP besonders damit gebrüstet, als einzige für liberale Grundwerte einzustehen und das Rauchverbot abzulehnen. Es stehe doch jedem Beizer offen, selber zu entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht wird oder nicht. Ein Rauchverbot sei ein nicht legitimer Eingriff in die Privatsphäre und entmündige Bürgerinnen und Bürger.

Der Vergleich des Rauchverbots mit dem Tanzverbot hinkt jedoch gewaltig. Das Rauchen gefährdet neben der Gesundheit der Rauchenden auch die Gesundheit von Nichtrauchern und verursacht dadurch Gesundheitskosten in Milliardenhöhe, welche letztendlich von der Gemeinschaft getragen werden. In einem liberalen Staat muss die Freiheit des einen dort aufhören, wo die Freiheit des anderen anfängt. Ein Rauchverbot ist in diesem Sinne vertretbar. Wie siehts aber aus mit einem Tanzverbot? Tanzen ist sogar gut für Gesundheit und Wohlbefinden. Wenn Leute tanzen, sind Drittpersonen in keinster Weise betroffen. Es liegt also in einem liberalen Staat völlig fern, das Tanzen in Tanzlokalen zu verbieten. Dass die SVP diesen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre gutheist und dies auch noch mit religiösen Argumenten begründet, zeigt, dass sie mitnichten eine liberale Kraft ist.

David Staubli, Vorstand Grünliberale Kanton Luzern

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 2010-05-11_Leserbrief_Gruenliberale_Tanzverbot 31.41 Kb

Der Vorstand der Grünliberalen hat die Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni 2010 gefasst. Einstimmig unterstützt wird die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule in Sursee. Insbesondere wird damit die Infrastruktur geschaffen, welche der rasanten Entwicklung in den Berufen des Gesundheitswesen Rechnung trägt.

Die Parolen im Überblick:

• JA zur Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule auf der Kottenmatte in Sursee
• NEIN zu Initiative „Ja zur Luzerner Naturheilkunde“; JA zum Gegenvorschlag
• NEIN zum Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
• NEIN zur Initiative „Für faire Prämienverbilligung“; NEIN zum Gegenvorschlag

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 2010-05-16_mm_glplu_Parolen_Abstimmung_Juni_2010 68.59 Kb